Rechtliches // WITHDRAWAL
Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung folgt einem gesetzlichen Muster und muss auf dieses Geschäft zugeschnitten werden; sie wird deshalb hier nicht geschrieben. Was hier steht, ist der heutige Ablauf des Kaufs, denn er bestimmt, welche Belehrung die richtige ist.
01Belehrung über das Widerrufsrecht
⚠ LÜCKE — ANGABE DES BETREIBERS ERFORDERLICH
Gesetzliche Belehrung
Erforderliche Angaben:
- Die vollständige Belehrung nach Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im gesetzlichen Mustertext
- Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Faxnummer, an die der Widerruf zu erklären ist
- Wann die Widerrufsfrist bei einem Abonnement digitaler Dienste beginnt und endet
- Das Muster-Widerrufsformular der Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB
Keine aus dem Gedächtnis nachgebaute Fassung des Mustertextes einsetzen. Sie schützt den Betreiber nur, wenn sie vollständig ist und zum tatsächlich geschlossenen Vertrag passt.
02Wie der Kauf heute abläuft
Das ist für die Belehrung entscheidend und deshalb hier ausgeschrieben. Der Bezahlvorgang ist eine Stripe-Checkout-Sitzung, die der Code mit Tarif, E-Mail-Adresse und Metadaten anlegt. In dieser Sitzung wird keine Einwilligung eingeholt, und es wird auch nirgends eine gespeichert: Es gibt weder eine Bestätigung, dass mit der Ausführung sofort begonnen werden soll, noch eine Kenntnisnahme, dass das Widerrufsrecht damit erlischt. Das Frontend zeigt keine Bestellübersicht und kein Ankreuzfeld für Bedingungen oder für diese Belehrung. Zugleich beginnt die Leistung sofort: Sobald Stripe den abgeschlossenen Bezahlvorgang meldet, wird der Key unmittelbar ausgegeben oder aufgewertet und ist sofort nutzbar.
⚠ LÜCKE — ANGABE DES BETREIBERS ERFORDERLICH
Entscheidungen, die daraus folgen
Erforderliche Angaben:
- Ob eine Einwilligung in den sofortigen Beginn eingeholt werden soll und wo sie festgehalten würde
- Wie die vorvertraglichen Informationen vor der Bestellung gezeigt werden
- Ob der Bestellknopf nach § 312j Abs. 3 BGB zu beschriften ist, obwohl der Knopf von Stripe stammt
Jeder dieser Punkte verlangt eine Änderung im Code, nicht nur einen Text auf dieser Seite.
Belegt in:
backend/app/services/stripe_service.py · frontend/static/js/onboarding.js
03Folgen des Widerrufs
⚠ LÜCKE — ANGABE DES BETREIBERS ERFORDERLICH
Rückzahlung und Wertersatz
Erforderliche Angaben:
- Wie und innerhalb welcher Frist die Zahlung erstattet wird
- Ob für den bereits genutzten Zeitraum Wertersatz verlangt wird und wie er berechnet wird
- Welches Zahlungsmittel für die Erstattung verwendet wird
- Was beim Widerruf mit dem API-Key geschieht
04Ausschlüsse
⚠ LÜCKE — ANGABE DES BETREIBERS ERFORDERLICH
Wann das Recht nicht gilt
Erforderliche Angaben:
- Ob überhaupt Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden; das Angebot richtet sich an Entwicklerinnen und Entwickler, doch nichts im Code beschränkt es auf Unternehmen
- Ob ein Erlöschen nach § 356 Abs. 5 BGB gewollt ist und wie die dafür nötige Einwilligung festgehalten wird